Gesetze und Vorschriften

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Gesetze und Vorschriften

Bundesgesetze & bundesrechtliche Verordnungen

Das Umweltschutzgesetz (USG) soll Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Lebensgrundlagen – insbesondere die biologische Vielfalt und die Fruchtbarkeit des Bodens – dauerhaft erhalten.

Das Gewässerschutzgesetz (GSchG) Gesetz bezweckt, die Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Es dient insbesondere:

  • der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen
  • der Sicherstellung und haushälterischen Nutzung des Trink- und Brauchwassers
  • der Erhaltung natürlicher Lebensräume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt
  • der Erhaltung von Fischgewässern
  • der Erhaltung der Gewässer als Landschaftselemente
  • der landwirtschaftlichen Bewässerung
  • der Benützung zur Erholung
  • der Sicherung der natürlichen Funktion des Wasserkreislaufs

Das Chemikaliengesetz (ChemG) soll das Leben und die Gesundheit des Menschen vor schädlichen Einwirkungen durch Stoffe und Zubereitungen schützen. Es ist anwendbar auf den Umgang mit Stoffen und Zubereitungen.

Dem Umgang mit Stoffen und Zubereitungen gleichgestellt ist der Umgang mit Mikroorganismen, soweit sie in Biozidprodukten oder Pflanzenschutzmitteln Verwendung finden.

Dieses europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) schützt den Menschen und die Umwelt beim Transport gefährlicher Güter.

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

Sie finden keine Anwendung in folgenden Bereichen:

  • Medizinalrecht und Tarifwesen (Art. 53-57)
  • Registrierung von Unfallversicherern (Art. 68)
  • Verfahren über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern (Art. 78a)

Das Arbeitsgesetz (ArG) ist – unter Vorbehalt der Artikel 2-4 – anwendbar auf alle öffentlichen und privaten Betriebe.

Ein Betrieb im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn ein Arbeitgeber dauernd oder vorübergehend einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, unabhängig davon, ob bestimmte Einrichtungen oder Anlagen vorhanden sind. Wenn die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Gesetzes nur für einzelne Teile eines Betriebes gegeben sind, ist das Gesetz nur auf diese anwendbar.

Auf Arbeitnehmer, welche ein im Ausland gelegener Betrieb in der Schweiz beschäftigt, ist das Gesetz anwendbar, soweit dies nach den Umständen möglich ist.

Das Sprengstoffgesetz (SprstG) Gesetz regelt den Verkehr mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenständen und Schiesspulver. Vorbehalten bleiben die kantonalen bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften.

Das Strahlenschutzgesetz (StSG) bezweckt, Mensch und Umwelt vor Gefährdungen durch ionisierende Strahlen zu schützen. Das Gesetz gilt für alle Tätigkeiten, Einrichtungen, Ereignisse und Zustände, die eine Gefährdung durch ionisierende Strahlen mit sich bringen können, insbesondere:

  • für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und mit Anlagen, Apparaten und Gegenständen, die radioaktive Stoffe enthalten oder ionisierende Strahlen aussenden können
  • für Ereignisse, die eine erhöhte Radioaktivität der Umwelt bewirken können

 Als Umgang gelten das Gewinnen, Herstellen, Bearbeiten, Vertreiben, Einrichten, Verwenden, Lagern, Transportieren, Entsorgen, Ein-, Aus- und Durchführen und jede andere Form des Weitergebens.

Auf Tätigkeiten, für die nach dem Kernenergiegesetz vom 21. März 2003 eine Bewilligung nötig ist, sind die Artikel 28-38 nicht anwendbar.

Der Bundesrat kann für Stoffe mit geringer Radioaktivität Ausnahmen von diesem Gesetz vorsehen.

Die Gewässerschutzverordnung (GSchV) soll ober- und unterirdische Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen schützen und deren nachhaltige Nutzung ermöglichen.

Diese Verordnung regelt:

  • die ökologischen Ziele für Gewässer
  • die Anforderungen an die Wasserqualität
  • die Abwasserbeseitigung
  • die Entsorgung des Klärschlamms
  • die Anforderungen an Betriebe mit Nutztierhaltung
  • den planerischen Schutz der Gewässer
  • die Sicherung angemessener Restwassermengen
  • die Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer
  • die Gewährung von Bundesbeiträgen

Für radioaktive Stoffe gilt die Verordnung, soweit diese Stoffe biologische Wirkungen auf Grund ihrer chemischen Eigenschaften zur Folge haben. Soweit diese Stoffe biologische Wirkungen auf Grund ihrer Strahlung zur Folge haben, gelten die Strahlenschutz- und die Atomgesetzgebung.

Die Störfallverordnung (StFV) soll die Bevölkerung und die Umwelt vor schweren Schädigungen infolge von Störfällen schützen. Sie gilt für:

  • Betriebe, in denen die Mengenschwellen für Stoffe, Zubereitungen oder Sonderabfälle nach Anhang 1.1 überschritten werden
  • Betriebe, in denen mit gentechnisch veränderten, pathogenen oder einschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen eine Tätigkeit durchgeführt wird, die nach der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012 der Klasse 3 oder 4 zuzuordnen ist
  • Eisenbahnanlagen nach Anhang 1.2a
  • Durchgangsstrassen nach der Verordnung vom 6. Juni 1983 über die Durchgangsstrassen, auf denen gefährliche Güter nach der Verordnung vom 17. April 1985 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) oder den entsprechenden internationalen Übereinkommen transportiert oder umgeschlagen werden
  • den Rhein, auf dem gefährliche Güter nach der Verordnung vom 29. April 1970 über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) transportiert oder umgeschlagen werden
  • Rohrleitungsanlagen nach der Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 2000, welche die Kriterien nach Anhang 1.3 erfüllen

Die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) regelt die Beförderung von gefährlichen Stoffen und Gegenständen (gefährliche Güter) mit Motorfahrzeugen und ihren Anhängern oder anderen Transportmitteln auf den für Motorfahrzeuge geöffneten Strassen. Sie gilt für:

  • die Hersteller gefährlicher Güter
  • die Absender und Empfänger gefährlicher Güter
  • Personen, die gefährliche Güter befördern und handhaben
  • Hersteller und Benützer von Verpackungen, Tanks oder Transportmittel zur Beförderung gefährlicher Güter

Für die Unternehmungen, die gefährliche Güter befördern, verpacken, einfüllen, versenden, laden oder entladen, gelten für die Ernennung, die Aufgaben, die Ausbildung und die Prüfung der Gefahrgutbeauftragten zusätzlich die Bestimmungen der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV) vom 15. Juni 2001.

Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GGBV) regelt die Ernennung, die Aufgaben, die Ausbildung und die Prüfung von Personen, welche für die Verminderung von Gefahren tätig sind, die sich aus dem Verpacken, Einfüllen, Versenden, Laden, Befördern oder Entladen gefährlicher Güter für Personen, Sachen und die Umwelt ergeben können (Gefahrgutbeauftragte).

Diese Verordnung gilt für Unternehmungen, die gefährliche Güter auf der Strasse, auf der Schiene oder auf Gewässern befördern oder sie in diesem Zusammenhang verpacken, einfüllen, versenden, laden oder entladen.

Die Vollzugsbehörde kann Seilbahnen auf Grund ihres Gefahrenpotentials im Einzelfall der Verordnung unterstellen.

Die Bestimmungen dieser Verordnung sind nicht anwendbar auf die Rheinschifffahrt.

Die Luftreinhalteverordnung (LRV) soll Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume sowie den Boden vor schädlichen oder lästigen Luftverunreinigungen schützen.

Sie regelt:

  • die vorsorgliche Emissionsbegrenzung bei Anlagen nach Artikel 7 des Gesetzes, welche die Luft verunreinigen
  • die Abfallverbrennung im Freien
  • die Anforderungen an Brenn- und Treibstoffe
  • die höchstzulässige Belastung der Luft (Immissionsgrenzwerte)
  • das Vorgehen für den Fall, dass die Immissionen übermässig sind

Die Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVa) soll sicherstellen, dass Abfälle nur an geeignete Entsorgungsunternehmen übergeben werden.

Sie regelt:

  • den Inlandverkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen
  • den grenzüberschreitenden Verkehr mit allen Abfällen
  • den Verkehr mit Sonderabfällen zwischen Drittstaaten, sofern er von Unternehmen in der Schweiz organisiert ist oder solche daran beteiligt sind

Sie gilt nicht:

  • für den Verkehr mit Sonderabfällen zwischen Formationen der Armee oder Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen
  • für Abwasser, das in die Kanalisation eingeleitet werden darf
  • für radioaktive Abfälle, welche der Strahlenschutz- oder der Kernenergiegesetzgebung unterstehen
  • für tierische Nebenprodukte nach der Verordnung vom 23. Juni 2004 über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten

 Vorbehalten bleiben:

  • Vorschriften des Bundes sowie völkerrechtliche Vereinbarungen und Beschlüsse über den Transport gefährlicher Güter auf der Strasse, der Schiene, dem Wasser und in der Luft
  • Vorschriften der Sprengstoffgesetzgebung über den Verkehr mit Sprengstoffen

Die Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV) gilt für alle Betriebe, die in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen.

Ein Betrieb im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber dauernd oder vorübergehend einen oder mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, unabhängig davon, ob feste Einrichtungen oder Anlagen vorhanden sind.

Die Chemikalienverordnung (ChemV) regelt:

  • die Ermittlung und Beurteilung der Gefahren und Risiken für das Leben und die Gesundheit des Menschen sowie für die Umwelt, die von Stoffen und Zubereitungen ausgehen können
  • die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Stoffen und Zubereitungen, die den Menschen oder die Umwelt gefährden können
  • den Umgang mit Stoffen und Zubereitungen, die den Menschen oder die Umwelt gefährden können
  • die Bearbeitung von Daten über Stoffe und Zubereitungen durch die Vollzugsbehörden

Die Chemikalien-Ansprechperson nach Artikel 25 Absatz 2 des Chemikaliengesetzes vom 15. Dezember 2000 stellt die Information zwischen den zuständigen Vollzugsbehörden und dem Betrieb oder der Bildungsstätte sicher. Sie muss gewährleisten, dass:

  • die Weisungen der zuständigen Vollzugsbehörden den verantwortlichen Stellen ihres Betriebes oder ihrer Bildungsstätte zugeleitet werden
  • die zuständigen Vollzugsbehörden alle Auskünfte erhalten, die sie zum Vollzug der Chemikaliengesetzgebung benötigen

Die Sprengstoffverordnung (SprstV) gibt vor, dass Sprengmittel und pyrotechnische Gegenstände ungeachtet der gesundheitsgefährdenden oder umweltgefährlichen Eigenschaften der in ihnen enthaltenen Stoffe ausschliesslich nach den Vorschriften dieser Verordnung zu verpacken und zu kennzeichnen sind. Ausgenommen sind pyrotechnische Gegenstände zur Erzeugung giftiger Gase, Nebel oder Stäube. Die Vernichtung und die Entsorgung richten sich nach den Artikeln 107-109 dieser Verordnung.

Die Vorschriften der Chemikalienverordnung vom 5. Juni 2015 und der Störfallverordnung vom 27. Februar 1991 bleiben vorbehalten.

Jeder Kanton hat eine eigene Verfassung und eigene gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Behörde. Hier sind Gesetze geregelt wie:

  • Arbeitsschutz
  • Brandschutz
  • Chemikalienrecht
  • Gewässerschutz
  • Störfallvorsorge

Kantonale Gesetze und Verordnungen sind in der Regel über das Internetportal des jeweiligen Kantons greifbar.

Die Wegleitungen des SECO zum Arbeitsgesetz und seinen Verordnungen erläutern die Regelungen und zeigen an praktischen Beispielen, wie sie zu interpretieren und anzuwenden sind.

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